SPD will Hartz-IV abmildern – SPIEGEL ONLINE




Die SPD setzt sich für eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland ein. Das Hartz-IV-System soll in Form eines Bürgergeldes menschlicher gestaltet und die umstrittenen Sanktionen bei Pflichtverletzungen entschärft werden. Arbeitslose sollen zudem länger Arbeitslosengeld Ibeziehen können. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig.

“Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gehe darum, jedem eine “gleichberechtigte Teilhabe” zu ermöglichen. Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte Dreyer ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Absage. Heil sagte dazu, Ziel müsse vielmehr sein, Menschen aus der Erwerbslosigkeit “herauszuholen”.

SPD-Chefin Saskia Esken wertet die einstimmige Verabschiedung des Sozialstaatskonzepts als “bahnbrechenden Beschluss”. Das gelte vor allem mit Blick auf “den Stachel, den wir mit uns herumtragen in Bezug auf Hartz IV”, sagte sie am Rande des Parteitages.

Rechtsanspruch auf Weiterbildung

In einem ersten Schritt soll nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht mehr als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohngeld sollen abgeschafft werden. Prüfungen der Vermögensverhältnisse und der Wohnraumgröße sollen in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs entfallen.

Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf: Bei einer Weiterbildungsmaßnahme kann Arbeitslosengeld, und zwar maximal 36 Monaten lang, gezahlt werden. Heute besteht insgesamt ein Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.

Kindergrundsicherung und Recht auf Homeoffice

Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro angehoben werden.

Der SPD-Parteitag beschloss außerdem einstimmig das Konzept einer Kindergrundsicherung. Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Die SPD will damit das Dickicht der verschiedenen Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln.

Dazu soll jedes Kind 250 Euro pro Monat erhalten. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis sechs Jahren, 458 Euro für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können.

Mietrecht soll weiter reformiert werden

In einem “Sozialpakt für bezahlbares Wohnen” sollen das Mietrecht weiter reformiert und pro Jahr 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Bei der Pflege will die SPD den Eigenanteil der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen deckeln. Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung ausgebaut, die Begrenzung der Leistungshöhe also aufgehoben werden.

Finanzieren will die SPD dies unter anderem durch den Umbau zu einer Bürgerversicherung, die auch bisherige Privatversicherte einbezieht. Gleiches plant die SPD auch für Krankenkassen. Ein Familienpflegegesetz soll Angehörigen mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum für die Pflege geben. Ferner soll es eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus geben.



Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *