News: Journalisten-Morde, Europäischer Gerichtshof, Wladimir Putin, GroKo


heute beschäftigen wir uns mit dem anstehenden Prozess gegen Täter und Hintermänner des Mordes an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak, mit schwierigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und mit Wladimir Putins jährlicher Pressekonferenz.

Die Journalistenmörder


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Heft 51/2019

Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt

In Pezinok, einer Kleinstadt nördlich der slowakischen Hauptstadt Bratislava, beginnt heute der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und ihre Auftraggeber. Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Daraufhin gab es Tumulte und Proteste, Minister traten zurück, schließlich Regierungschef Robert Fico.

Im Mittelpunkt des heutigen Prozesses steht der Geschäftsmann Marian Kocner, der im Immobilien-, Risikoinvestment- und Finanzentwicklungsbereich tätig war und beste Verbindungen in die Politik hatte. Kuciak hatte Korruptionsfälle des mafiösen Geschäftsmanns recherchiert und war deshalb bereits am Telefon von ihm bedroht worden.

Dass in der Europäischen Union Journalisten getötet werden, war lange unvorstellbar. Bis Oktober 2017, als die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia von einer Autobombe getötet wurde. Vier Monate später dann die Schüsse auf Kuciak. Im selben Jahr ein weiterer schockierender Mord, wenngleich außerhalb der EU: Im Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet und anschließend zersägt.

Drei Morde, die im traurigen Trend liegen: 2018 wurden weltweit 80 Journalisten getötet, 15 mehr als im Jahr zuvor, in diesem Jahr werden es womöglich etwas weniger sein. Die Zahlen stammen von der Vereinigung “Reporter ohne Grenzen”.

Kritischer Journalismus ist mancherorts lebensgefährlich geworden. Das einzige Mittel gegen diese Gefahr ist kritischer Journalismus.

Europa urteilt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt heute ab 9.30 Uhr drei interessante und gleichermaßen diffizile Fälle.

Zunächst geht es um einen EU-Abgeordneten aus Katalonien, der wegen seines Einsatzes für die Unabhängigkeit der spanischen Region angeklagt wurde. Die Vorwürfe: Rebellion und Veruntreuung. Eigentlich genießen Abgeordnete Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung. Allerdings saß der Abgeordnete bereits in Untersuchungshaft, als er den geforderten Eid für sein politisches Amt hätte ablegen sollen. Gilt trotzdem die Immunität?

In einer zweiten Entscheidung geht es um das Begehren von Abtreibungsgegnern, die gegen eine öffentliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen protestiert und eine Million Unterschriften gesammelt hatten. Die EU-Kommission entschied dennoch, in der Sache nicht tätig zu werden. Nun klagen die Abtreibungsgegner.

Im dritten Fall spielt der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems eine Rolle, dessen Klage vor dem EuGH 2015 das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall gebracht hatte. Die Vereinbarung hatte es Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten aus einem Land der EU in die USA zu übermitteln.

Nun geht es um eine weitere Klage Schrems, über die der 32-Jährige eine Weiterleitung personenbezogener Daten von Facebook Irland zu Facebook USA verhindern will. Der Generalanwalt trägt heute sein Gutachten vor.

Heute, das kann man sagen, ist ein Festtag für Juristen mit europarechtlicher Expertise.

Mit Plüschtier zum Präsidenten

Heute wird in Moskau eine Show aufgeführt. Im vergangenen Jahr hat sie vier Stunden gedauert, 1600 Teilnehmer kamen, viele trugen Schilder und Transparente, um beim Zeremonienmeister aufzufallen, manche hatten ein Plüschtier dabei, manche waren sogar verkleidet.

Die Show heißt Pressekonferenz, sie findet jedes Jahr statt und ist weitgehend eine Selbstinszenierung des russischen Präsidenten. Wladimir Putin wählt diejenigen aus, die Fragen stellen dürfen, er beantwortet diese Fragen meist ausführlich. Nachfragen allerdings sind nicht erlaubt, der Erkenntnisgewinn ist überschaubar.

Vielleicht gelingt es ja einem deutschen Reporter, die Aufmerksamkeit des Meisters zu erregen. Dann könnte man nachfragen, wie weit die russischen Ermittlungen zum Mörder des im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossenen Georgiers Zelimkhan Khangoshvili gediehen sind.

Oder wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass staatliche Stellen aus Russland oder seiner Teilrepublik Tschetschenien an diesem Mord beteiligt waren. Man könnte fortsetzen zu fragen, welche unliebsamen Personen der russische Staat noch auf seinen schwarzen Listen hat.

Nicht, weil man auf erhellende Antworten hoffen würde. Nur, um dem Präsidenten klarzumachen, dass die Tat nicht in Vergessenheit geraten wird, solange sie nicht aufgeklärt ist.

Ich wette, dass kein deutscher Reporter heute drankommt.

Die Gewinnerin des Tages…

… ist die Große Koalition. So wie es derzeit aussieht, hält sie noch eine Weile. Die Sorge, eine allzu ungestüme neue SPD-Spitze könne mit überzogenen Forderungen die CDU zur Weißglut und dann zu einem Koalitionsbruch treiben, ist erstmal obsolet, spätestens seitdem beim Klima ein Kompromiss gefunden wurde.

Heute kommen um 17 Uhr die Parteispitzen der GroKo zum Koalitionsausschuss zusammen. Ausdrücklich ist von einem “Kennenlerntreffen” mit den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Rede.

Das klingt mehr nach Kaffeeplausch und Christstollen denn nach Kampfarena. Na denn, frohes Kennenlernen.

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Ihnen wünsche ich einen beschwingten Donnerstag!

Herzlich
Ihr Martin Knobbe



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