News: GroKo, Huawei, Brexit, Waffengesetz, Wladimir Putin


heute beschäftigen wir uns mit Konfliktthemen der GroKo, die der weihnachtliche Frieden überdeckt. Wir betrachten ein umstrittenes Waffengesetz und erwarten, dass das Abkommen zum Austritt aus der EU endlich das britische Parlament passiert.

Das chinesische Dilemma


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Heft 51/2019

Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt

Wahrscheinlich liegt es an den Lichterkerzen und Weihnachtsbäumen, die überall im Regierungsviertel blitzen und blinken, vielleicht auch an der Erschöpfung, die sich nach einem aufwühlenden politischen Jahr langsam breitmacht. Jedenfalls lief der gestrige Koalitionsausschuss, an dem erstmals die neuen SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teilnahmen, recht freundlich und harmonisch ab. Von Lust an der Auseinandersetzung keine Spur, von einem baldigen Ende der Großen Koalition schon gleich gar nicht. Die adventliche Stimmung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben doch eine Menge Themen gibt, in denen der Konflikt schlummert, zwei davon werden heute im Bundestag diskutiert.

Zum einen geht es um bewaffnete Drohnen und die Frage, ob die Bundeswehr sie zum Schutz ihrer Soldaten einsetzen soll. Anträge von FDP und AfD sprechen sich dafür aus, die Linken möchten die Fluggeräte gerne ächten. Spannend wird, wie sich Union und SPD dazu verhalten. Von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß man, dass sie pro Drohne ist. Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, hat sich schon vor sechs Jahren in einem “Vorwärts”-Artikel gegen Kampfdrohnen ausgesprochen. Ein neues Thema, ein neuer Konflikt, richtig gestritten aber wird wohl erst im nächsten Jahr.

Zum zweiten wollen die Abgeordneten über Cybersicherheit reden, es ist die Chiffre für das Dauerthema Huawei und die Frage, ob der chinesische Hersteller am Ausbau des Mobilfunkstandards 5G beteiligt werden soll. Die Bundesregierung will das ermöglichen, weil Huawei angeblich am schnellsten und günstigsten liefern kann, vor allem aber auch, weil ein Embargo den wichtigen Handelspartner China verärgern könnte.

Doch in den Regierungsparteien haben immer mehr Abgeordnete damit Probleme, sie fürchten Spionage und Sabotage und eine zu große Abhängigkeit von einem unberechenbaren Land.

Eine Gruppe CDU-Abgeordneter brachte beim Parteitag einen Antrag ein, der vorsah, Huawei (und andere chinesische Anbieter wie ZTE) praktisch auszuschließen. In abgemilderter Version passierte der Antrag die Abstimmung. In der vergangenen Woche legte dann die SPD ein Positionspapier vor, das ebenfalls schärfer als alle bisherigen Positionen geschrieben war. Heute nun stellen FDP, AfD und Grüne ihre Anträge zur Cybersicherheit vor.

Die entscheidende Frage aber ist: Wie will sich die Bundesregierung aus ihrem chinesischen Dilemma befreien? Die Antwort gibt es nicht mehr in diesem Jahr.

Die Macht der Lobbyisten

Neulich war ich in Berlin-Spandau in einem Waffengeschäft, das Katja Triebel betreibt. Frau Triebel nennt sich Bürgerrechtsaktivistin und gehört zum Team der German Rifle Association, die sich für die “Förderung des Schießsports” einsetzt. Auf der Homepage der Organisation gibt es ein Kapitel, das “Gegner” heißt. Gegen ihre Gegner können die Waffenlobbyisten recht schnell mobilisieren.

Kürzlich war es wieder soweit. Der Bundesinnenminister hatte einen Entwurf für die Umsetzung einer Feuerwaffenrichtlinie der Europäischen Union vorgelegt, die den Zugang zu schweren Waffen erschweren will. Zudem noch einen eigenen Vorschlag, als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle. Es ging um ein Verbot großer Magazine, um eine verschärfte Überprüfung, ob Schützen ihre Waffen überhaupt noch nutzen, und um eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, bevor eine Waffenerlaubnis erteilt wird.

Katja Triebel erklärte mir, warum sie das als Kriminalisierung der Szene ansah und warum so viel Bürokratie Hobbyschützen nicht zuzumuten sei. Sie erklärte auch, wie sie sich dagegen gewehrt hat.

Sie hatte sich an den Computer gesetzt und eine Postkarte entworfen. Adressaten waren das Bundesinnenministerium und die Fachpolitiker der Großen Koalition. Eine schwarz-rot-gold bemalte Hand war zu sehen, die zwei Waffen abdeckt, darauf der Spruch: “BMI trifft die falschen Ziele. Sag Nein zur Waffenrechtsänderung!”

Ihr Aufruf verbreitete sich schnell im Internet, in den sozialen Medien, Schützenverbände druckten die Vorlage tausendfach aus. Es war nicht die einzige Kampagne. Selten hat ein Regierungsvorhaben so viel Protest bei Interessengruppen provoziert, massenhaft gingen bei den Fachpolitikern im Bundestag Schreiben und E-Mails ein.

Doch die aggressive Kampagne der Waffenlobby hatte am Ende tatsächlich Erfolg: Einige Maßnahmen in dem Gesetz wurden deutlich abgemildert. Dennoch ist Katja Triebel noch immer unzufrieden. Auf der Homepage der GRA sind jetzt Affen zu sehen, daneben der Begriff “Affengesetze”.

Ungeachtet der anhaltenden Proteste wird der Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 41 heute wahrscheinlich dem Affengesetz zustimmen.

Boris macht ernst

Heute wird das britische Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen, Boris Johnson kann sich auf eine solide Mehrheit verlassen. Es wird also ernst. Die britische EU-Mitgliedschaft könnte am 31. Januar 2020 zu Ende gehen. Und eine unendliche Austrittsodyssee dann endlich auch. Werden wir Phantomschmerzen spüren?

Was der baldige Austritt für Deutschland und Europa bedeutet, haben meine Kollegen Melanie Amann und Christian Reiermann den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gefragt. Das Interview lesen Sie heute Abend ab 18 Uhr im digitalen oder ab morgen im gedruckten SPIEGEL.

Der Verlierer des Tages …

… bin ich selbst. In der gestrigen “Lage” habe ich gewettet, dass bei Wladimir Putins jährlicher Pressekonferenz kein deutscher Reporter ausgewählt würde, um eine Frage zu stellen. Ich habe die Wette verloren.

Mein Kollege Christian Esch, Russland-Korrespondent des SPIEGEL, saß in der ersten Reihe und kam dran. Und er entlockte dem russischen Präsidenten sogar eine Richtigstellung. Es ging um den Mord an dem Georgier Zelimkhan Khangoshvili im Kleinen Tiergarten in Berlin, an dem womöglich staatliche Stellen aus Russland oder Tschetschenien beteiligt waren (was der russische Präsident selbstredend zurückweist).

Putin hatte jüngst behauptet, Russland habe “mehrfach” die Auslieferung Khangoshvilis gefordert, den die russischen Behörden für einen Terroristen halten. Die deutschen Behörden hatten widersprochen, je ein Auslieferungsersuchen erhalten zu haben. “Eine offizielle Anfrage über die Staatsanwaltschaft gab es wirklich nicht”, sagte Putin nun auf die Frage Eschs, “weil unsere zuständigen Behörden darin keinen Sinn sahen.”

Zugleich wiederholte Putin die Vorwürfe gegen Khangoshvili. “Solche Banditen spazieren durch Berlin. Wenn künftig Kämpfer aus syrischen Gefängnissen zu Ihnen kommen, lassen Sie die dann auch auf den Straßen spazieren?” In der Frage, ob russische Geheimdienste an dem Mord beteiligt waren, erbrachte die Pressekonferenz keine neuen Erkenntnisse.

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Herzlich
Ihr Martin Knobbe



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